Finanzpolitik muss einen klaren Fokus auf Verantwortung und Nachhaltigkeit setzen. Als Finanzanwärter ist es mir ein persönliches Anliegen, eine Finanzpolitik zu unterstützen, die die langfristigen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wahrt, da diese aus den Steuern ihres erwirtschaften Geldes finanziert wird.
Schuldenbremse und Verschuldungsverbot für Generationengerechtigkeit: Ich stehe uneingeschränkt hinter der Schuldenbremse und einem Verschuldungsverbot. Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass wir keine schweren finanziellen Lasten an kommende Generationen weitergeben. Eine solide Haushaltsführung ist der Schlüssel dafür, dass junge Menschen in Sachsen eine faire Chance auf eine erfolgreiche Zukunft haben und nicht mit erdrückenden Schulden belastet werden. Wir müssen heute die richtigen Entscheidungen treffen, um den nachfolgenden Generationen einen soliden finanziellen Rahmen zu hinterlassen, in dem sie ihr Potenzial entfalten können. Wir haben als Bund, Land und Kommune ein Ausgabeproblem, das mit einer Reduzierung unnötiger Ausgaben behoben werden kann. Dafür sollten keine Steuern und Abgaben für Bürgerinnen und Bürger erhöht werden, die in der jetzigen Situation schon mehr als belastet sind.
Ausgeglichener Haushalt: Ein ausgeglichener Haushalt bildet das Fundament für eine verlässliche Finanzpolitik. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Chemnitz langfristig im Gleichgewicht bleiben. Dies erfordert eine sorgfältige Planung und Priorisierung von Ausgaben sowie eine kontinuierliche Überprüfung der Haushaltsentwicklung.
Steuern und kalte Progression: Die sogenannte kalte Progression belastet insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien. Ich unterstütze daher Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems, wie beispielsweise regelmäßige Anpassungen der Steuersätze an die Inflation. Eine faire Steuerpolitik bedeutet auch, dass der Reallohnzuwachs der Bürgerinnen und Bürger nicht durch steigende Steuerlasten aufgezehrt wird. Wir sollten daher eine dynamische Anpassung der Steuertarife erwägen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten und den sozialen Ausgleich zu fördern.
Investitionen in Chemnitz: In Chemnitz unterstütze ich Projekte, die den Wirtschaftsstandort stärken und die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten sowie die Förderung von Unternehmen und Start-ups. Darüber hinaus setze ich mich für die Entwicklung von kulturellen und sozialen Einrichtungen ein, die das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern und fördern.
Entlastung der Kommunen und Bürger: Die Finanzsituation der Kommunen ist von großer Bedeutung für die Lebensqualität vor Ort. Ich setze mich daher für eine Entlastung der Kommunen ein und unterstütze Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben besser bewältigen können. Für mich steht klar, dass Chemnitz kein Einnahmeproblem besitzt, sondern ein Ausgabeproblem. Aus diesem Grund sollten die zur Verfügung stehende Mittel priorisiert eingesetzt werden. Eine drastische Erhöhung von Nebengebühren lehne ich daher für die Bürgerinnen und Bürger entschieden ab.
Bekämpfung der Inflation: Die Bekämpfung der Inflation ist ein weiterer wichtiger Aspekt meiner Finanzpolitik. Neben der Erhöhung des Grundfreibetrages und der Reduzierung der Steuersätze, angepasst an die Inflation, sollten wir auch auf eine solide Geldpolitik setzen, die darauf abzielt, Preisstabilität zu gewährleisten und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei sollten wir die Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank intensivieren als auch das Wirtschaftswachstum im Blick haben.
Ich stehe für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen, die Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, sollten mit Bedacht und Sparsamkeit für sinnvolle Projekte und Vorhaben eingesetzt werden.